Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes „sellmAIt“ (nachfolgend „Plattform“), betrieben von der Digitale Kumpel GmbH, Jovyplatz 4, 45964 Gladbeck (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Betreiber“). Sie gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer der Plattform (nachfolgend einheitlich „Nutzer“), gleich ob sie als Käufer oder als Verkäufer auftreten.

sellmAIt ist ein Marktplatz für gebrauchte und vorgeliebte Artikel („pre-loved goods“) zwischen Privatpersonen (C2C). Der Betreiber tritt dabei ausschließlich als Vermittler auf und stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Verkäufer Artikel anbieten und Käufer diese erwerben können.

Der Kaufvertrag über einen Artikel kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande – nicht mit dem Betreiber. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartei des Kaufvertrags und schuldet weder die Lieferung des Artikels noch die Kaufpreiszahlung. Er ist lediglich für den Betrieb der Plattform sowie die Bereitstellung der Zahlungsabwicklung verantwortlich.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Für die Nutzung bestimmter Funktionen – insbesondere das Einstellen von Artikeln, das Verhandeln und den Kauf – ist ein Nutzerkonto erforderlich. Es können Käufer- und Verkäuferkonten geführt werden. Die Registrierung ist ausschließlich volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren (Wahrheitspflicht). Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden.

Bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht ist der Betreiber berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, einzuschränken oder dauerhaft zu schließen. Näheres regelt Ziffer 9.

Verkäufer dürfen ausschließlich eigene, legale Artikel einstellen, über die sie frei verfügen dürfen und deren Verkauf nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt. Die Angebotsbeschreibung, Bilder und sonstigen Angaben müssen zutreffend, vollständig und nicht irreführend sein.

Verboten ist insbesondere das Anbieten von: gefälschten oder rechtsverletzenden Waren; Waffen, Munition und Sprengstoffen; Betäubungsmitteln, verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie Tabak- und Alkoholprodukten, soweit rechtlich unzulässig; lebenden Tieren; gestohlenen oder hehlerisch erlangten Gegenständen; jugendgefährdenden, pornografischen oder volksverhetzenden Inhalten; sowie sonstigen Artikeln, deren Handel gesetzlich verboten oder genehmigungspflichtig ist. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Alle Inserate werden vor der Veröffentlichung sowie fortlaufend geprüft (automatisiert und ggf. manuell). Der Betreiber behält sich vor, Inserate ohne vorherige Ankündigung abzulehnen, zu ändern, zu verbergen oder zu entfernen, wenn sie gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstoßen (Moderationsvorbehalt). Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Inserats besteht nicht.

Der Verkäufer ist allein für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Angaben sowie für die angebotenen Artikel verantwortlich.

Der Verkäufer legt den Angebotspreis für seinen Artikel selbst fest. Über die Plattform können Käufer und Verkäufer den Preis verhandeln; der endgültige Kaufpreis ergibt sich aus der Einigung der beiden Vertragsparteien.

Für die erfolgreiche Vermittlung eines Verkaufs erhebt der Betreiber eine Plattformgebühr in Höhe von 8 % des Verkaufserlöses. Die Gebühr wird vom Erlös des Verkäufers einbehalten; der Verkäufer erhält den Kaufpreis abzüglich dieser Gebühr ausgezahlt. Die Höhe der Gebühr kann für künftige Verkäufe angepasst werden; maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesene Gebühr.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. bzw. verbundene Unternehmen). Mit der Nutzung der Zahlungsfunktion akzeptiert der Nutzer zusätzlich die jeweils geltenden Bedingungen von Stripe. Der Betreiber ist nicht Zahlungsdienstleister.

Der Kaufpreis wird nach Zahlung durch den Käufer zunächst treuhänderisch (Escrow-Prinzip) auf dem Plattform-Guthaben gehalten. Die Auszahlung an den Verkäufer erfolgt, sobald der Käufer den Erhalt des Artikels bestätigt, spätestens jedoch automatisch 14 Tage nach Versand („Auto-Freigabe“), sofern der Käufer bis dahin keine begründete Beanstandung erhoben hat.

Wird ein Kauf vor dem Versand storniert, wird der bereits gezahlte Kaufpreis dem Käufer erstattet. Etwaige durch den Zahlungsdienstleister anfallende Gebühren richten sich nach dessen Bedingungen.

Die Art der Erfüllung wird je Inserat vom Verkäufer festgelegt: Möglich sind Versand oder persönliche Abholung. Die im Inserat angegebene Versand- bzw. Übergabeoption ist maßgeblich.

Bei Versand ist der Verkäufer für den rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Versand des Artikels verantwortlich. Er hat den Versand innerhalb der angegebenen bzw. einer angemessenen Frist zu veranlassen. Bei Abholung vereinbaren Käufer und Verkäufer Ort und Zeit der Übergabe eigenverantwortlich. Der Betreiber ist an Versand und Übergabe nicht beteiligt und übernimmt hierfür keine Haftung.

sellmAIt vermittelt Verkäufe zwischen Privatpersonen (C2C). Beim Kauf von einer Privatperson besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht, da das verbraucherschützende Widerrufsrecht nur gegenüber Unternehmern gilt. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht daher zwischen privaten Käufern und Verkäufern in der Regel nicht.

Käufer und Verkäufer können im Einzelfall abweichende individuelle Absprachen zu Rückgabe oder Rücknahme treffen. Sofern ein Verkäufer im Rahmen seiner Tätigkeit ausnahmsweise als Unternehmer handelt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherwiderruf; die entsprechende Belehrung obliegt dann dem Verkäufer.

Unabhängig davon bietet die treuhänderische Zahlungsabwicklung einen Käuferschutz: Wird ein Artikel nicht oder nicht wie beschrieben geliefert, kann der Käufer dies vor der Freigabe der Zahlung beanstanden (vgl. Ziffer 4).

Da der Kaufvertrag zwischen Privatpersonen zustande kommt, kann die gesetzliche Sachmängelhaftung (Gewährleistung) zwischen Privatpersonen wirksam ausgeschlossen werden. Ob und in welchem Umfang ein solcher Ausschluss vereinbart wird, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer. Für den Zustand, die Beschaffenheit, die Echtheit und die Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich.

Der Betreiber haftet nicht für die auf der Plattform angebotenen Artikel, deren Zustand oder Beschreibung, für das Zustandekommen oder die Erfüllung der zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Kaufverträge oder für ein etwaiges Fehlverhalten der Nutzer.

Für eigene Pflichtverletzungen haftet der Betreiber unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist im Übrigen ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt.

Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Den Nutzern ist insbesondere untersagt:

• betrügerisches oder irreführendes Verhalten, einschließlich falscher Angaben zu Identität, Artikel oder Zahlung;
• die Umgehung der plattforminternen Zahlungsabwicklung (z. B. Zahlungen außerhalb der Plattform, um Gebühren oder Käuferschutz zu umgehen);
• das Einstellen oder Verbreiten rechtswidriger, rechtsverletzender oder anstößiger Inhalte;
• die Beeinträchtigung der Plattform, etwa durch Schadsoftware, automatisiertes Auslesen (Scraping) ohne Erlaubnis oder Angriffe auf die Infrastruktur;
• die Belästigung anderer Nutzer sowie jede Form von Diskriminierung.

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und die Löschung verlangen. Offene Transaktionen (z. B. noch nicht abgeschlossene Verkäufe oder ausstehende Auszahlungen) sind zuvor abzuwickeln.

Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist ordentlich zu kündigen. Bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht kann der Betreiber Inserate entfernen, das Konto vorübergehend sperren oder außerordentlich und fristlos kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund – etwa aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder der Einführung neuer Funktionen – erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen werden die Nutzer in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der Anwendung) informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist und nutzt er die Plattform weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung der Frist wird gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem ein Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis der Sitz des Betreibers (Gladbeck / Amtsgericht Gelsenkirchen). Dies gilt insbesondere gegenüber Nutzern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel). An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Ergänzend gelten unsere Datenschutzerklärung sowie unser Impressum.